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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Warenbestellungen von Endverbrauchern bei Musik Amrein, Inhaberin Ursula Amrein
§ 1 Geltungsbereich
Für Online-Warenbestellungen über unsere Homepage gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Musik Amrein, Im Gleisdreieck 31, 23566 Lübeck, Deutschland (Telefon: +49 (0451) 622972; Fax: +49 (0451) 63573, E-Mail: info@musik-amrein.com) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestätigung gültigen Fassung. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind freibleibend und unverbindlich.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab; dieses Angebot wird durch uns angenommen und ist verbindlich unter der Voraussetzung, dass die Ware verfügbar ist. Im Falle Ihrer Nichtverfügbarkeit ist Amrein berechtigt von der Lieferung Abstand zu nehmen.
§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
(1) Ihnen steht ein Widerrufsrecht und Rückgaberecht zu (§ 355 BGB). Danach können Sie ohne jegliche Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Lieferung von einem nach diesen AGB geschlossenen Vertrag Abstand nehmen. Dazu reicht die Rücksendung der Ware aus, aber auch eine schriftliche Erklärung von Ihnen oder eine Erklärung, die auf einem anderen dauerhaften Datenträger verkörpert ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an die oben genannte Adresse. Auch im Falle einer bloßen Widerrufserklärung müssen Sie die Ware an uns zurücksenden. Bei einer Benutzung oder Beschädigung dieser Waren behalten wir uns weitere Schritte vor. Vom Widerruf ausgenommen sind Waren, die in benutztem Zustand aus hygienischen und anderen Gründen nicht mehr verkäuflich sind, wie z. B. Mundstücke und Blätter für Holzblasinstrumente etc..
II. Bei einem Warenwert bis 40,00 € trägt der Kunde im Falle eines Widerrufs oder einer Rückgabe der Ware die Rücksendungskosten. Bei Klavieren und Flügeln trägt der Kunde im Falle des Widerrufs sowohl die Transportkosten als auch die Rücksendungskosten einschließlich der Versicherungskosten.
§ 4 Lieferung
(1) Wir liefern an Lieferadressen innerhalb der EU. Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Bei Lieferungen innerhalb von Deutschland berechnen wir derzeit Versandkosten von 6,-- €, für Waren über 31 Kilogramm die Kosten der Firma DHL und für Sperrgut die anfallenden Speditionskosten. Neben den Versandkosten trägt der Kundedie Kosten einer angemessenen Versicherung.
(2) Wir sind zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis wird mit Lieferung fällig.
(2) In Abhängigkeit der Höhe Ihrer Bestellung, dem Saldo Ihres Kundeskontos bei Amrein sowie der Ergebnisse einer von uns durchgeführten Kreditprüfung wird Ihnen eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmitteln angeboten:
Kauf auf Rechnung, per Lastschriftverfahren, per Kreditkarte (American Express, EuroCard/MasterCard, VISA etc.)
Einkauf auf Rechnung kann nur dann erfolgen, wenn die angegebene Rechnungsanschrift mit der Lieferanschrift identisch ist. Bei ausländischen Rechnungs- und oder Lieferanschriften wird nur Einkauf mit Kreditkarte angeboten.
(3) Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der EZB bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz berechtigt. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder eine geringerer Schaden entstanden ist. Amrein ist berechtigt, auch einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
Gegenüber Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen. Der Kunde verpflichtet sich die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist, zu veräußern. Es ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung der Kunde in keinem Fall berechtigt. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigen nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die uns zustehenden Forderungen direkt einzuziehen.
Die Be- und Verarbeitung der von Amrein gelieferten Ware erfolgt im Auftrag von Amrein, ohne dass daraus für Amrein Verbindlichkeiten erwachsen können. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird Amrein Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten. Die aus dem Weiterverkauf oder aus dem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Amrein ab.
§ 6 Mängelansprüche
(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zur Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit für Nacherfüllung, d. h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel sorgen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in anderer Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder der Herabsetzung des Kaufpreises.
(3) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen.
(4) Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
§ 7 Schadenersatz
Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadenersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
§ 8 Datenschutz/Kreditprüfung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde stimmt dieser Behandlung seiner persönlichen Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Sonstiges
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Beanstandungen können unter der in § 1 genannten Adresse geltend gemacht werden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen mit dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
Stand 1-2007
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